Rechtsprechung
VGH Bayern, 18.02.2014 - 20 CS 13.2418 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Trinkwasser; Maßnahmen zur vorläufigen Reinhaltung; UV-Behandlung; Chlor
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.10.2013 - M 18 S 13.4404
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 20 CS 13.2418
Wird zitiert von ... (5)
- VG München, 21.07.2014 - M 18 S 14.2
Trinkwasserversorgung; coliforme Keime; Enterokokken; Chlorung; Partikelfilter; …
In einem Verfahren der Nachbargemeinde B... habe der BayVGH mit Beschluss v. 18.2.2014 im Verfahren 20 CS 13.2418 ausdrücklich festgehalten, dass eine für die Desinfektion eingebaute UV-Anlage die Reinheit des Wassers nicht zuverlässig gewährleisten könne und nicht in der Lage sei, eine Verunreinigung mit Fäkalkeimen und damit den möglichen Eintrag von Krankheitserregern zu verhindern; das Gericht beziehe sich hier ausdrücklich auch auf eine Wasseruntersuchung der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren.Hinsichtlich der Chlorungsanordnung habe der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Februar 2014, Az.: 20 CS 13.2418, dargelegt, dass diese den gesetzlichen Anforderungen entspreche.
Dies ergibt sich aus Teil 1 c) der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 TrinkwV des Umweltbundesamtes (so ausdrücklich auch BayVGH v. 18.2.2014 - 20 CS 13.2418 - juris, Rn. 16, im Verfahren der Nachbargemeinde B...).
- VG Würzburg, 14.07.2014 - W 6 S 14.485
Trinkwassererwärmungs- und leitungsanlage einer Wohneigentümergemeinschaft
Die Abwägung der widerstreitenden Interessen geht daher zu Lasten der Antragstellerin aus, da der Gesetzgeber bei der Regelung zum Trinkwasser durch das Prinzip der Gefahrenvorsorge ein hohes Schutzniveau vorsieht, das vorliegend das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin überwiegt (BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 20 CS 13.2418 - juris). - VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 1 K 18.957
Anordnung einer Sicherheitschlorung - Erfolgloser Eilantrag
Im Bereich der Trinkwasserverordnung ist eine Schädigung der menschlichen Gesundheit sogar bereits dann zu besorgen, wenn Verkeimungen im Trinkwasser nur einmal festgestellt werden, weil dann nicht mehr auszuschließen ist, dass auch Krankheitserreger bereits in die Trinkwasserversorgung eingetragen worden sind oder jederzeit eingetragen werden können (BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 20 CS 13.2418 - BeckRS 2014, 48113 Ls..; OVG NRW, B.v. 27.8.2013 - 13 B 903/13 - BeckRS 2013, 55076 Ls.;… Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2016, § 4 TrinkwV Rn. 6a). - VG München, 21.08.2014 - M 18 S 14.445
Trinkwasserversorgung; coliforme Keime; Enterokokken; E.coli; Partikelfilter
Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 18. Februar 2014 zurückgewiesen (20 CS 13.2418), da eine für die Desinfektion eingebaute UV-Anlage die Reinheit des Wassers nicht zuverlässig gewährleisten könne und nicht in der Lage sei, eine Verunreinigung mit Fäkalkeimen und damit den möglichen Eintrag von Krankheitserregern zu verhindern. - VG Würzburg, 07.07.2014 - W 6 S 14.545
Sofortverfahren; Anordnungen zum Trinkwasserschutz; öffentliche …
Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht daher zu Lasten der Antragstellerin aus, zumal zu berücksichtigen ist, dass der Gesetzgeber bei der Regelung zum Trinkwasser durch das Prinzip der Gefahrenvorsorge und dem Besorgnisgrundsatz ein hohes Schutzniveau vorsieht, das das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 20 CS 13.2418 - juris; OVG LSA, B.v. 25.11.2013 - 3 R 53/13 - ZLR 2014, 351; München, B.v. 29.10.2013 - M 18 S 13.4404 - juris).